Liebe Freundinnen und Freunde der Österreichischen Volkspartei!

Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung sind Werte, die in unserer Volkspartei Tradition haben. Gerade deswegen bringen Verfehlungen Einzelner all jene in Misskredit, die sich tagtäglich für unsere Gesinnungsgemeinschaft engagieren und sich dabei der hohen moralischen Verpflichtung ihrer Tätigkeit bewusst sind.

Im Jahr 2012 hat die Volkspartei die Initiative für eine Neudefinition klarer politischer und ethischer Spielregeln ergriffen. Landeshauptmann a.D. Herbert Sausgruber, Prof. Wolfgang Mantl und die inzwischen leider verstorbene Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumayer haben sich damals dieser Aufgabe angenommen und einen Verhaltenskodex für die Volkspartei erarbeitet, der praxisnahe Antworten auf neue Anforderungen gibt.

Die tägliche Arbeit unserer Funktionärinnen und Funktionäre kann durch nichts ersetzt werden. Daher bekräftigt der vorliegende Verhaltenskodex nicht nur zentrale Grundsätze unserer Partei, sondern gibt auch Orientierung, wenn im Kontakt mit Bürgern, Medien, Interessenverbänden und der Wirtschaft offene Fragen oder rechtliche Graubereiche auftauchen sollten.

Im Juli 2012 wurde ich bei der konstituierenden Sitzung des Ethikrates zu dessen Vorsitzender gewählt und 2016 in dieser Funktion bestätigt. Es ist für mich eine ehrenvolle Aufgabe, daran mitzuwirken, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Die Einsetzung des Ethikrates und die Ausarbeitung des Verhaltenskodex waren dafür wichtige Fortschritte. Machen wir daher weiterhin Politik für Österreich – ehrlich, anständig und verantwortungsbewusst.

Der Ethikrat der Österreichischen Volkspartei hat sich am Freitag, 24.Juli mit den Vorwürfen gegen Präsidenten Walter Ruck befasst. Die Vorsitzende Waltraud Klasnic hat, nachdem Präsident Ruck für ein ihm angebotenes zeitnahes persönliches Gespräch keinen Termin fand ("bin nicht verfügbar"), diesen ersucht, die Frage nach der Authentizität der kolportierten und ihm zugeschriebenen Aussagen schriftlich kurz mit "ja" oder "nein" zu beantworten und ihm auch ein Telefonat angeboten. Da Präsident Ruck dazu in seiner schriftlichen Antwort keine eindeutig klarstellende Feststellung traf und das Angebot eines Telefongesprächs nicht wahrnahm, muss der Ethikrat davon ausgehen, dass diese Aussagen korrekt wiedergegeben wurden.

Unabhängig von der rechtlichen Fragwürdigkeit eines nicht vorher avisierten Mitschnitts eines Gesprächs und davon, dass die einzelnen Zitate möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen sind, stellt der VP-Ethikrat fest:

Der Inhalt der wiedergegebenen Aussagen des Präsidenten Ruck stehen in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei. Dies und vor allem das Faktum, dass sich Walter Ruck in den letzten Tagen zu den Vorwürfen und ihrer Substanz in keiner Weise öffentlich geäußert hat, sind geeignet, generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden.

Der Ethikrat ist der Überzeugung, dass die Aussagen und das dargelegte Verhalten von Präsident Ruck die im Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei verankerte Verpflichtung zu integrem politischem Verhalten, das der Vorbildfunktion gerecht wird, fundamental verletzen und daher im Sinne einer verantwortungsvollen politischen Kultur den Rücktritt von den politischen Funktionen erfordern.

Überdies empfiehlt der VP-Ethikrat den zuständigen Gremien der Österreichischen Volkspartei die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen, um den von Walter Ruck in der Öffentlichkeit angerichteten Schaden zu begrenzen.