Der Verhaltenskodex
Die moderne rechtsstaatliche Demokratie ist in Staat und Gesellschaft auf die Parteien angewiesen. Die Qualität der Demokratie hängt eng mit der Qualität ihrer Parteien zusammen. Da die Demokratie Parteien braucht, sollen die Parteien beharrlich erneuert werden. Kennzeichen der neueren Entwicklung ist die Zunahme des Rufes nach Öffentlichkeit und Verantwortung.
Mit dem Zerfall überlieferter Selbstverständlichkeiten werden Alltagsmoral und politische Moral, die durchaus zusammengehören, zum knappen Gut. Pflichtenethik muss in der großen europäischen Tradition Tag für Tag neu erarbeitet und neu praktiziert werden, sie geht über die strikt einzuhaltende Rechtsordnung hinaus. Verantwortung ist einerseits die moralische Beurteilung des eigenen Handelns und die Entscheidung, diese Beurteilung zur Verhaltens-Richtschnur zu machen sowie andererseits die Geltendmachung dieser Verantwortung durch Institutionen der Kontrolle.
Ein Verhaltenskodex schärft die Pflichten der politischen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger und ist damit eine Stütze der Demokratie und des Rechtsstaats. Der Verhaltenskodex ist eine wichtige Informationsquelle für gute Praxis und unterstützt öffentliche Funktionsträger in ihrer Arbeit.
So verbessert sich der faire Wettbewerb
der Parteien.
Im Bemühen, verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen, hat die ÖVP zusätzlich zu vorhandenen gesetzlichen und statutarischen Regelungen für ihre Funktionsträgerinnen und Funktionsträger folgenden Verhaltenskodex beschlossen, der die Arbeit der Politikerinnen und Politiker mit notwendigen Standards als Leitlinie begleiten soll und so auch die Wahrung der von der ÖVP vorausgesetzten Standards gewährleistet, begleitet vom Respekt vor den Bürgern, anderen Parteien und den Mitarbeitern.
Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig. Der Großteil der Menschen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ist anständig und um gute Arbeit bemüht.
Als Hilfestellung bei der praktischen
Auslegung des Verhaltenskodex und bei
der Durchführung eines Verfahrens zur allfälligen Sanktionsverhängung wurde ein Ethikrat eingeführt.
- Politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der ÖVP müssen Format haben und Format geben. Sie sollen eine solide berufliche Grundlage haben, um nicht von der angestrebten politischen Funktion abhängig zu sein. Es geht stets auch um die Förderung neuer Kräfte. Entscheidend ist eine gelungene Kandidatenauswahl. Hierfür soll der Verhaltenskodex eine Vorwirkung entfalten, ebenso eine Nachwirkung für die Arbeit nach Beendigung einer Funktion.